Muster spesenreglement kanton solothurn

By July 29, 2020 No Comments

Das Steuergericht des Kantons Solothurn entschied in seinem Urteil vom 28. September 2015 jedoch anders. Auch wenn in den Vorjahren die Pauschalspesen immer akzeptiert worden seien, so könne sich der Rekurrent nicht darauf stützen, dass dies auch weiterhin der Fall sein würde. Auch auf den Vertrauensschutz könne sich dieser nicht berufen. Stattdessen liegt es im Ermessen der Steuerbehörde, Tatsachen für jede Steuerperiode separat zu beurteilen. Daher würden Pauschalspesen, welche 5% des Bruttolohnes übersteigen, als steuerbares Einkommen aufgerechnet. Das Steuergericht des Kantons Solothurns anerkennt grundsätzlich Spesenreglemente, welche eine andere Steuerbehörde genehmigt hat, es lässt jedoch zu, dass diese nicht akzeptiert werden, sofern sie nicht der kantonalen Praxis entsprechen. Genehmigte Spesenreglemente werden somit als administrative Entlastung und nicht als rechtsverbindliche Auskunft gesehen. Demnach würde der Kanton Solothurn keine Pauschalspesen genehmigen, welche 5% des Bruttolohnes übersteigen, sofern diese nicht nachgewiesen werden können. Da der Rekurrent – ebenso wie im Entscheid des Kantons Basel-Stadt – diesen Nachweis nachträglich nicht mehr erbringen konnte, musst er die Aufrechnung hinnehmen. 3.

Im vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht das an sich durch die zürcherischen Steuerbehörden genehmigte Spesenreglement überprüfte und in diesem Rahmen die (grundsätzlich steuerfreien) Pauschalspesen auf das allgemein anerkannte Mass von 5 % gekürzt hat. Dies liegt in der Tat innerhalb kantonaler Steuerhoheit. Die diesbezüglich erhobene Rüge der Rekurrenten, dass das genehmigte Spesenreglement quasi eine verbindliche Behördenauskunft darstelle und damit der Vertrauensgrundsatz verletzt würde, geht fehl. Eine solche Zusicherung oder vertrauensbegründende Auskunft liegt nicht vor. Erforderlich wäre eine qualifizierende, einzelfallbezogene, ausdrücklich über eine konkrete Steuerperiode hinausreichende Auskunft oder Verfügung der zuständigen Behörde. Die zürcherischen Steuerbehörden sind in diesem Sinne vorliegend nicht kompetent, eine verbindliche Auskunft abzugeben. Dass die Steuerbehörden genehmigte Spesenreglemente dem Grundsatze nach anerkennen, dient der administrativen Entlastung und Vereinfachung. Dass es dabei Einzelfälle gibt, welche eine Korrektur des Grundsatzes erfordern, liegt in der Natur der Sache selbst. Im Zusammenhang mit den Alpiq-Bezügen von Finanzdirektor Christian Wanner schreibt die «Weltwoche», das kantonale Steueramt lasse normalerweise jährlich höchstens 5000 bis 6000 Franken Pauschalspesen als steuerfreie Entschädigung zu. Wanner aber kassierte im letzten Jahr rund 16 000 Franken Spesen. Dieser Widerspruch führt, da Wanner auch oberster Chef der Steuerbehörde ist, hat zu Leserreaktion geführt.

Nach eigenen Angaben lässt das Steueramt jedoch sehr wohl Pauschalspesen über 6000 Franken zu. Theo Portmann, Leiter Rechtsdienst Steueramt: «Liegt kein genehmigtes Spesenreglement vor, können wir Details verlangen. Es liegt dann am Steuerpflichtigen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass die Spesen im Rahmen der Berufsausübung anfallen.» Eine Überprüfung von ausserkantonal genehmigten Spesenreglementen ist dann zulässig, wenn diese den zulässigen Ansatz von 5 % des Bruttogehalts übersteigen. Pauschalspesen werden auf diesen Ansatz gekürzt. Vorbehalten bleibt der Nachweis höherer abzugsfähiger Spesen.