Tarifvertrag gehalt mfa

By August 5, 2020 No Comments

Die Beschäftigten der früheren Beschäftigungsgruppen 1 bis 6 müssen je nach Tätigkeit den Beschäftigungsgruppen A bis H im Rahmen des neuen Beschäftigungsgruppensystems zugeordnet werden. Sie werden im nächsthöheren Mindestlohn der jeweiligen Beschäftigungsgruppe im Tarifvertrag eingestuft, bei dem frühere Dienstjahre unerheblich sind – der Arbeitnehmer wird immer dem ersten Jahr der neuen Stufe zugeordnet. Solche Erhöhungen des Mindestlohns können auf bestehende (nicht zweckgebundene) Überzahlungen angerechnet werden. Sollte der ALTE Mindestlohn im Tarifvertrag höher sein als der NEUE Mindestlohn der fünften Stufe, so muss der Arbeitnehmer dennoch dieser Stufe zugeordnet werden. Die Differenz zwischen dem NEUEN Mindestlohn und dem ALTEN Mindestlohn wird als “Reformbetrag 1” ausgewiesen und jährlich erhöht wie die Imponentumgehälter des Tarifvertrags (ein “Reformbetrag 2”, der für Transfers bis zum 1. November 2019 zu zahlen sein kann, wird hier nicht erörtert). Dieser “Reformbetrag 1” darf weder auf bestehende Überzahlungen angerechnet noch zur Bezahlung zusätzlicher Arbeitsstunden, Überstunden, Prämien, Provisionen, Zuschläge, Zulagen oder Entschädigungen für Reisekosten verwendet werden. Reformbeträge müssen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung lohnabhängiger Forderungen einbezogen werden. Die Umstellung auf das NEW-System unterliegt einer klaren Schlüsseldatumsregelung: Die Änderung muss gemeinsam für alle Mitarbeiter eines bestimmten Unternehmens am selben Tag gelten. So wird das Unternehmen nicht zwei Gehaltssysteme parallel abwickeln müssen, sondern das OLD-Gehaltssystem gilt bis zum Wechsel auch für neue Mitarbeiter. Neu gegründete Unternehmen oder Unternehmen, die den Tarifvertrag im Handelssektor zum ersten Mal anwenden (z. B. weil sie zu diesem Tarifvertrag wechseln), müssen ihre Mitarbeiter nach dem NEW-Gehaltssystem klassifizieren.

Andernfalls muss das Umstellungsdatum (der der erste Tag eines bestimmten Monats sein muss) durch eine Shopvereinbarung festgelegt werden. Ist kein Betriebsrat eingesetzt worden, so kann das Unternehmen den Termin festlegen, muss die Arbeitnehmer jedoch spätestens drei Monate vor der geplanten Umstellung schriftlich informieren. Als nächstes müssen die Arbeitnehmer (in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, wenn einer gegründet wurde) in das NEUE Gehaltssystem versetzt und spätestens vier Wochen vor dem Umstellungstermin durch eine NEUE Arbeitsanzeige (“Dienstzettel”) darüber informiert werden. Die NEW-Klassifikation unterliegt einem Verbot der Benachteiligung des Arbeitnehmers. Kein Mitarbeiter darf durch die NEW-Klassifikation und eine Meinungsverschiedenheit über die Einstufung benachteiligt werden. Die Rechtsansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Umgliederung in das NEW-Gehaltssystem am Umstellungstag erlöschen (nur) nach Ablauf von drei Jahren. Unternehmen im Handelssektor wurde eine Übergangsfrist bis zum 1. Dezember 2021 für die Umstellung auf das NEUE Gehaltssystem für ihre Beschäftigten eingeräumt.

Angesichts der für die Änderung erforderlichen administrativen Eingaben ist es ratsam, rechtzeitig mit der Planung zu beginnen. Die Reform des Lohnsystems, die bereits am 1. Dezember 2017 in Kraft trat, zielte darauf ab, die Zahl der Gehaltspläne zu verringern und insbesondere ein modernes System von Beschäftigungsgruppen zu schaffen, mehr Rechtssicherheit bei der Einstufung von Arbeitsplätzen zu erreichen und nicht zuletzt die Altersdiskriminierung zu bekämpfen, indem die förderfähige Anzahl von Dienstjahren bei früheren Arbeitgebern gedeckelt wird. Neu reguliert sind auch die anspruchsberechtigten Dienstjahre bei ehemaligen Arbeitgebern, wenn ein Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber zu arbeiten beginnt. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht mehr als sieben dieser Dienstjahre für das NEW-Gehaltssystem in Frage kommen; die Hälfte dieser Zeiten ist jedoch aus einem früheren Arbeitsverhältnis als Arbeiter in Betracht zu ziehen.